Jetzt soll Musk schuld sein – wie sich die deutsche Politik aus dem Behördenversagen herausredet

Über einen langen Zeitraum konnte man auf der Plattform X mitverfolgen, wie Taleb al-Abdulmohsen seinen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt indirekt ankündigte und sich weiter radikalisierte. Er schrieb Drohungen gegen Deutschland und davon, dass er Deutsche töten will. Doch gestoppt wurde al-Abdulmohsen erst, nachdem es zu spät war und er seinen vorher auf X angekündigten Plan, Deutsche zu töten, in die Tat umsetzte. Dann, als alles zu spät war.

Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt fordert wegen des Attentats, dass Elon Musk „endlich zur Rechenschaft gezogen“ wird. Er begründet es damit, dass der Attentäter „offenbar Straftaten auf X angekündigt“ hat. Schließlich sind Plattformbetreiber „rechtlich dazu verpflichtet, das Behörden zu melden“. Geregelt wird diese Meldepflicht im Digital Service Act. Das DSA regelt das Verhalten von Plattformbetreibern, die monatlich mehr als 45 Millionen Nutzer EU-weit haben. Auch bezüglich der Meldung illegaler Inhalte.

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