Jetzt springt auch Bundesratspräsident Bovenschulte Daniel Günthers Medienzensur-Aussagen bei

Der Bremer Bürgermeister und amtierende Präsident des Bundesrates, Andreas Bovenschulte, gibt Daniel Günther mit seinen Äußerungen zur Meinungs- und Pressefreiheit im Internet Recht. Medien, „die an der Zersetzung des politischen Diskurses“ mitwirkten, seien „eine Gefahr für die liberale Demokratie“. Er erneuerte dabei auch mehrere Vorwürfe, die sich gegen neue Medien richten.

Es gehe um „faktenfreie Meinungsmache“, „bewusstes Missverstehen“ und die Personalisierung „jedes Sachproblems“. Ferner sei er sich nicht sicher, ob Günthers Charakterisierung von „Nius & Co.“ als „Feinde der liberalen Demokratie“ nicht auch deren Selbstverständnis zutreffend beschreibe.

Schon bei anderen Gelegenheiten hatte Bovenschulte die Idee kritisiert, Medienvielfalt durch den Markt herstellen zu lassen. 2022 bemängelte er im Bundesrat, dass die EU-Kommission „zur Sicherung der Medienfreiheit die Gewährleistung weitgehender Marktfreiheit für Medienunternehmen“ anstrebe. Statt einer „demokratiegefährdenden (…) Verfestigung privater Meinungsmacht“ brauche es auf allen Ebenen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.