Jetzt zeigt Rot-Grün, dass die „Brandmauer“ nur ein ruchloser Kniff der Macht ist

Mittags führten Unions-Fraktionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt intensive Gespräche mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Es sei der Versuch, in der Mitte doch nochmal zueinander zu finden, berichtet Pioneer-Korrespondentin Karina Mößbauer. Auch die Grünen sprechen mit der Union, Fraktionschefin Britta Hasselmann war in Merz‘ Büro zu sehen. Doch es nützt alles nichts. Rot-Grün blockiert jede Einigung.

Der letzte, naiv wirkende Vorstoß der FDP, mit Rot-Grün aus der sogenannten „Mitte“ heraus eine Lösung zu finden für das Zustombegrenzungsgesetz, scheitert. SPD-Fraktionschef Mützenich bleibt hart – wie auch die Grünen verweigert die SPD offenbar die Diskussion in der Sache. Stattdessen fordern die Sozialdemokraten eine öffentliche Entschuldigung von Merz dafür, am Mittwoch gemeinsam mit der AfD abgestimmt zu haben – eine Demütigung, der Merz nicht folgen kann.

Auch die Grünen sehen im Zustrombegrenzungsgesetz „keine Gesprächsgrundlage“, berichtet Welt-Journalist Robin Alexander. Einen Kompromiss der „demokratischen Mitte“, die von SPD und Grünen so oft beschworen wird, wollen sie gar nicht. Sie zeigen auch, dass sie längst nicht mehr zu dieser Mitte dazugehören. Stattdessen verschärfen sie ihre Rhetorik bis zum Anschlag.