Joachim Steinhöfel: Brüssels Angriff auf freie Presse und Politik

Mit dem Ziel, „die Demokratie zu schützen“, hat die EU eine neue Verordnung erlassen, die seit wenigen Wochen in Kraft ist. Die Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPA) soll verhindern, dass politische Prozesse durch reiche Interessengruppen oder ausländische Staaten wie Russland beeinflusst werden.

In Wirklichkeit entpuppt sich diese Verordnung als Instrument, mit dem unliebsame Medien und Parteien marginalisiert werden können, erklärt der bekannte Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel im Gespräch mit Maximilian Tichy. Denn Werbung für politische Themen – oder Werbung für Inhalte, die sich kritisch mit Politik auseinandersetzen – wird mittels bürokratischer Hürden sehr aufwändig und teuer gemacht. Besonders betroffen sind Medien und Parteien, die in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht vorkommen dürfen. Parteien wie AfD und BSW werden dadurch massiv benachteiligt.

Joachim Steinhöfel weist auch darauf hin, wie sehr die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien bereits eingeschränkt ist. Der Fall „Schwachkopf“ oder Hausdurchsuchungen bei Prof. Norbert Bolz zeigen, dass viele Staatsanwaltschaften und Richter schon lange jedes Maß verloren haben.