JU-Chef warnt: Ohne Reformen wird nächstes Jahr die Schuldenbremse fallen müssen

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat am Rande des CDU-Parteitags davor gewarnt, dass ohne Reformen die Schuldenbremse fallen wird. Im Podcast Table Briefings sagte der Bundestagsabgeordnete: „Wenn wir es allerdings in diesem Jahr nicht hinbekommen Reformen zu machen, dann ist es eben eine logische Konsequenz, dass wir im nächste Jahr die Schuldenbremse auflösen müssen. Hintergrund ist einfach, dass wir im nächsten Jahr 60 Milliarden Lücke im Haushalt haben. Deswegen bleibt uns gar nichts anderes übrig als dieses Jahr auch mal Einsparungen vorzunehmen. Ist ja generell mal ein schöner Ansatz für die Politik wenn man mal spart.“

Für Winkel steht die Entscheidung im „Ausschließlichkeitsverhältnis“. „Entweder wir machen dieses Jahr Reformen oder es fehlen im nächsten Jahr 60 Milliarden und wir haben kein Haushalt. Und einen Haushalt müssen wir nun mal aufstellen, ob wir wollen oder nicht.“ Zudem warnt Winkel davor, was passiert, wenn die CDU „mit der Linken zusammen im Deutschen Bundestag die Reste der Schuldenbremse endgültig durch den Schredder“ jagt. „Dann hat die CDU wirklich ein ganz ganz grundlegendes Problem und das müssen wir unbedingt vermeiden.“

Winkel selbst will die Junge Gruppe der Union im Bundestag nicht als Druckmittel für den Erhalt der Schuldenbremse einsetzen. Winkel ist sich nämlich sicher, dass die Unionsfraktion einer kompletten Auflösung der Schuldenbremse nicht zustimmen werde. Daher müsse es zu Reformen kommen. Schon jetzt weisen die Haushälter immer wieder auf die finanziellen Probleme bei den zukünftigen Haushalten hin. Zudem verwies der JU-Chef auch darauf, dass der jetzige Haushalt nur dank der Lockerung der Schuldenbremse, die Merz noch mit dem alten Bundestag machte, existieren kann.