JU-Chef Winkel kritisiert Merz für fehlende Reformen und lobt Schröder für Agenda 2010

Johannes Winkel, CDU-Bundestagsabgeordneter und Chef der Jungen Union, kritisiert in einem Interview mit dem Spiegel die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz und die bisher nicht vorhandenen Reformen, die seiner Ansicht nach nötig sind, sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus demografischen Gründen. Lobende Worte hat Winkel dagegen für die Kanzlerschaft des SPDlers Gerhard Schröder übrig. Schröder hat mit der Agenda 2010 seine eigene Karriere aufs Spiel gesetzt, resümiert der Abgeordnete, der genau diesen Mut jetzt für notwendig hält, um die nötigen Reformen umzusetzen.

Obwohl Winkel Schröder und damit auch die SPD von damals für ihre Reformen lobt, stellt er in Frage, ob die Union die nötigen Reformen mit der SPD umsetzen kann. Dabei verweist Winkel auch darauf, dass die Agenda 2010 nicht vorher im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sondern aus einer Notwendigkeit heraus entstand. In der aktuellen Koalition beharrt bei Reformen vor allem die SPD auf den Koalitionsvertrag und den dort festgehaltenen Reformen, will aber nicht darüber hinausgehen.

Die Lockerung der Schuldenbremse, die Merz noch mit dem alten Bundestag durchgesetzt hat, wodurch der Bundeskanzler eines seiner zentralen Wahlversprechen gebrochen hat, sieht Winkel immer noch kritisch, vor allem weil es keine dazugehörigen Reformen gibt. „Wenn man einfach Geld auf ein kaputtes System schüttet, versickert es ohne große Wirkung. Nun zeigt sich in der Umsetzung, dass viel zu wenig Geld wirklich in die Infrastruktur fließt“, sagt Winkel, der als Beispiel nennt, dass im kommenden Haushalt 10 Milliarden Euro weniger im Verkehrshaushalt, dafür 10 Milliarden Euro mehr im Sozialhaushalt vorhanden sind.