Junge Union erteilt Merz Renten-Absage – Klingbeil will an Zeitplan für Rentenpaket festhalten

Die Fronten im Renten-Streit der Regierung verhärten sich immer mehr: Während die SPD jede Änderung des Gesetzentwurfes kategorisch ablehnt, sperren sich die jungen Unionspolitiker gegen einer Formulierung im Rentengesetzentwurf.

„Die Junge Union (JU) hat deutlich gemacht, dass sie die Position der Jungen Gruppe im Bundestag unterstützt“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, Johannes Winkel, am Montag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Gegenüber dem Blatt bekräftigte Winkel die Bereitschaft der jungen Unionspolitiker, den Kern der Vereinbarung im Koalitionsvertrag mitzutragen, der darin besteht, dass der Nachhaltigkeitsfaktor bis zum Jahr 2031 ausgeschaltet wird, um die Renten stärker steigen zu lassen: „Das tut uns weh, aber wir stehen zum Koalitionsvertrag.“

Dauerhaft erhöhte Rentenausgaben festzuschreiben, lehnt die JU hingegen weiterhin ab. „Welche Zusatzkosten für die Zeit nach 2031 entstehen, das muss in einer offenen und umfassenden Diskussion in der Rentenkommission beantwortet werden“, sagte Winkel der FAZ. „Wenn es zu einer echten Rentenreform kommen soll, dürfen wir uns bei wesentlichen Fragen nicht jetzt schon festlegen – ohne dass es eine Gegenfinanzierung gibt.“ Darüber „müssen wir nun im Deutschen Bundestag in der Koalition sprechen“.