Kampfansage zur Sommerpause: SPD-Frontalangriff auf Kanzler Friedrich Merz und Union

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann traute seinen Augen nicht. Kurz vor 23 Uhr am Dienstagabend machte in der Spitze von CDU und CSU ein Screenshot die Runde von einer Unterschriftenaktion der SPD, die zu einem Frontalangriff auf den Koalitionspartner Union aufruft.

Unter dem Titel „Es reicht!“ werfen die Sozialdemokraten der Union vor, rechte Narrative zu übernehmen und damit „Hass und Einschüchterung“ zu befeuern. „Was wir erleben, ist keine Serie von Einzelfällen. Es ist eine gezielte Strategie: Rechte Netzwerke wollen die demokratischen Institutionen angreifen – von der Justiz über die Parlamente bis in die Mitte unserer Gesellschaft“, heißt es in der Erklärung der SPD. Man will also dabei Stimmen gegen den eigenen Koalitionspartner, die CDU und CSU, sammeln.

Noch keine einhundert Tage ist die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Amt, da starten die Genossen eine politische Attacke, die die Union gemeinsam mit der AfD an die Seite „rechter Netzwerke“ stellt. Das Ganze gehalten in einem Sound, als müsse „unsere Demokratie“ gegen die Union verteidigt werden. Am Mittwochvormittag wird SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre vorlegen, doch wenn man den SPD-Text unter der Überschrift „Es reicht!“ gelesen hat, kommen Zweifel, ob dieses Bündnis überhaupt eine Zukunft hat.

Die Petition der SPD mit und ohne SPD-Vorwurf