Kanzlerwahltag ohne politische Perspektive

Im Bundestag steht heute ab neun Uhr die Wahl eines neuen Bundeskanzlers an. Vorgeschlagen ist CDU-Friedrich Merz  Für seine Wahl im ersten Wahlgang benötigt er die absolute Mehrheit von 316 Stimmen. Union und SPD haben zusammen 328.

Über den Ausgang der Wahl, ob und wie viele weniger als die 328 von Union und SPD Merz wählen werden, will ich nicht spekulieren. Das hätte keinen Sinn. Weil die Frage, ob CDU-Merz oder SPD-Klingbeil Kanzler wird, nichts daran ändert, dass die nächste Bundesregierung die verschärfte Fortsetzung der katastrophalen Politik der Ampel sein wird.

Wer noch nicht wusste, was tiefste politische Provinz ist, den belehrt der hessische CDU-Europaminister Pentz: Er schließt Anna Nguyen, AfD-Abgeordnete im Hessischen Landtag von Delegationsreisen ins Ausland aus – weil man ausländischen Politikern nicht zumuten könne, ihr „die Hand zu schütteln“. – Ich finde, man kann niemandem wie Pentz irgendjemandem zumuten.

DOGE auf kleindeutsch? Die neue Bundesregierung soll die Abschaffung von 26 Beauftragten- und Koordinatoren-Posten wollen (Politico): Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, den Sonderbevollbemächtigten für Migrationsabkommen, die Beauftragten für Güterverkehr und Logistik, für den Schienenverkehr, für die Länder des westlichen Balkans, für Luft- und Raumfahrt, für Informationstechnik sowie den Meeresbeauftragten. Im Auswärtigen Amt sollen die Stellen der Botschafterin für feministische Außenpolitik und der Beauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit wegfallen. Im Verteidigungsministerium soll es keinen Beauftragten mehr für die Planung der Zeitenwende geben. Aber: In Zukunft sollen Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren „künftig ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers“ bestellt werden, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. – Schau’n wir mal, wann die Postenflut wieder steigt, sofern sie jetzt wirklich gesenkt wird.