Katarina Barley meint: DSA „ebenso existenziell für die Demokratie wie physische Verteidigung“

Die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat bei Markus Lanz am Dienstagabend die Bedeutung der europäischen Gesetzgebung zu Social Media hervorgehoben. „Wir haben eine sehr gute Gesetzgebung, was die digitalen Plattformen angeht“, die auch vor Kritik aus den USA verteidigt werden müsse, weil sie „aus meiner Sicht ebenso existenziell für die Demokratie ist wie unsere Verteidigung im physischen Sinne“, so Barley weiter.

Barleys Aussage fiel im Kontext einer Diskussion über die USA, in der es um den vermeintlichen Niedergang des Landes hin zu einem illiberalen Staat mit autoritären Zügen ging. Sie zog dabei Parallelen zwischen dem aus ihrer Sicht autoritären Vorgehen der Trump-Regierung gegenüber inländischen Staatsanwälten, Journalisten und Migranten sowie Trumps Umgang mit der EU.

„Wir werden immer wieder unter Druck gesetzt – mit möglichen Zöllen oder anderen Dingen“, was „schon immer wieder auch eine Belastung“ für die EU sei, so Barley weiter. Trump hatte die EU in der Vergangenheit wiederholt wegen ihrer Gesetzgebung im Rahmen des Digital Services Act kritisiert und ihr vorgeworfen, damit die Meinungsfreiheit einzuschränken.