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Zahnloser Tiger: EU-Kommission bestraft chinesische Plattform Temu

Die EU-Kommission hat den Digital Services Act (DSA) scharf gestellt. Hinter dem umfangreichen Regelwerk, das von Zensur...

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Jetzt kommt die Zensur: Der Fahrplan in die Diktatur

Deutschland und Europa droht eine neue Ära der Zensur. Mit dem Digital Services Act (DSA), dem Europäischen Medienfreihe...

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Katarina Barley meint: DSA „ebenso existenziell für die Demokratie wie physische Verteidigung“

Die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat bei Markus Lanz am Dienstagabe...

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WhatsApp muss ab Mai die DSA-Regeln befolgen und gegen „Desinformation“ vorgehen

Ab Mai muss WhatsApp die Vorgaben des Digital Services Act befolgen und gegen Desinformation vorgehen. Das teilte die EU...

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BND soll in den Zensurapparat eingebunden werden

Nach Monaten heftiger Debatten um die Ausweitung des Brüsseler Zensurapparats im Rahmen des Digital Services Act (DSA) u...

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Brisantes DSA-Angebot von US-Regierung an Merz: Mehr Meinungsfreiheit in der EU, dafür niedrigere Stahl-Zölle

Die US-Regierung hat der Europäischen Union ein ungewöhnliches Tauschgeschäft vorgeschlagen: weniger Handelszölle gegen ...

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DSA-Urteil: Gericht kassiert Gebührenentscheidungen der EU-Kommission

Meta und TikTok haben vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Sieg gegen die Kommission errungen. Die Richter...

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Washington gegen Brüssel: Die letzte Schlacht um die Meinungsfreiheit

Europa, so scheint es, hat aus seiner Geschichte nichts gelernt. Mit dem Digital Services Act (DSA) schickt sich die EU ...

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Digital Services Act (DSA) als „umfassendes Gesetz zur digitalen Zensur“

Donald J. Trump ist in Schottland und poltert gegen die politische Führung Europas. Egal ob in der Migrationsfrage oder ...

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Gesetzesänderung: Internetplattformen müssen stärker gegen Desinformationen vorgehen

Am Dienstag trat eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA) in Kraft. Durch sie werden große Internetplattformen ...

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Ex-EU-Kommissar: „Der DSA zensiert keine Inhalte, sondern gewährleistet Transparenz“

Der ehemalige EU-Digitalkommissar Thierry Breton hat auf Twitter auf die Kritik des US-Senators JD Vance an der europäis...

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Correctiv-Dachverband und DSA-Lobby an staatlichem Stresstest sozialer Medien gegen „Wahlbeeinflussung“ beteiligt

Am vergangenen Freitag hielt die Bundesnetzagentur zusammen mit der Europäischen Kommission einen „Stresstest“ mit große...

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Bundestag lädt Meta, X und TikTok wegen Umsetzung des DSA vor – Alle sagen ab

Der Digitalausschuss des Bundestages hat Meta, X und TikTok morgen zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Anlass seien ...

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Faeser will den DSA verschärfen: „Ich habe schon einmal Einfluss auf Telegram genommen“

Am Dienstagmorgen sprach die Innenministerin Nancy Faeser in der Sendung „Früh-Start“ von n-tv. Sie forderte eine Versch...

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EU-Kommission will die Anzahl der DSA-Mitarbeiter auf 200 erhöhen

Bis Ende des Jahres soll die Anzahl der Mitarbeiter, die für den Digital Services Act zuständig sind, auf EU-Ebene von 1...

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Und dann diskutiert das EU-Parlament ein X-Verbot

Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in Brüssel zu folgendem Thema: „Die Anwendung des DSA, um die Demokratie vor au...

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Musk nennt ihn „Europas Tyrann“: Wer ist Thierry Breton, Vater der EU-Zensur DSA?

Der französische Politiker und Geschäftsmann Thierry Breton war bis vor Kurzem EU-Kommissar unter Ursula von der Leyen. ...

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Von der Leyen: Pause für DSA-Verfahren gegen Musk und die Plattform X

Mitten in der Aufregung um die vermeintliche Einmischung Elon Musks in den deutschen Wahlkampf scheint es Konterbande au...

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Ermittlungen gegen X, Facebook und Instagram – jetzt will die EU den Kampf gegen Desinformation forcieren

Man müsse den Digital Services Act (DSA) „voll ausnutzen” – so Henna Virkkunen, die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäi...

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Wie von der Leyen die Ereignisse in Rumänien nutzt, um die Durchsetzung des DSA zu rechtfertigen

Am Freitag hatte das rumänische Verfassungsgericht das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl annulliert...

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Experten warnen vor DSA-Meldestelle „Respect!”: „Eine linke Vorfeldorganisation, die staatlich finanziert wird, wird dazu genutzt, Bürger zu kontrollieren”

Eine staatlich finanzierte Meldestelle – die aus einem linksgrünen NGO-Netzwerk stammt – soll nun darüber entscheiden, o...

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vor etwa 1 Monat

Zahnloser Tiger: EU-Kommission bestraft chinesische Plattform Temu

Die EU-Kommission hat den Digital Services Act (DSA) scharf gestellt. Hinter dem umfangreichen Regelwerk, das von Zensur...

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vor 5 Monaten

Jetzt kommt die Zensur: Der Fahrplan in die Diktatur

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vor 5 Monaten

Katarina Barley meint: DSA „ebenso existenziell für die Demokratie wie physische Verteidigung“

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vor 5 Monaten

WhatsApp muss ab Mai die DSA-Regeln befolgen und gegen „Desinformation“ vorgehen

Ab Mai muss WhatsApp die Vorgaben des Digital Services Act befolgen und gegen Desinformation vorgehen. Das teilte die EU...

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vor 6 Monaten

BND soll in den Zensurapparat eingebunden werden

Nach Monaten heftiger Debatten um die Ausweitung des Brüsseler Zensurapparats im Rahmen des Digital Services Act (DSA) u...

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vor 7 Monaten

Brisantes DSA-Angebot von US-Regierung an Merz: Mehr Meinungsfreiheit in der EU, dafür niedrigere Stahl-Zölle

Die US-Regierung hat der Europäischen Union ein ungewöhnliches Tauschgeschäft vorgeschlagen: weniger Handelszölle gegen ...

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vor 10 Monaten

DSA-Urteil: Gericht kassiert Gebührenentscheidungen der EU-Kommission

Meta und TikTok haben vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Sieg gegen die Kommission errungen. Die Richter...

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vor 10 Monaten

Washington gegen Brüssel: Die letzte Schlacht um die Meinungsfreiheit

Europa, so scheint es, hat aus seiner Geschichte nichts gelernt. Mit dem Digital Services Act (DSA) schickt sich die EU ...

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vor 11 Monaten

Digital Services Act (DSA) als „umfassendes Gesetz zur digitalen Zensur“

Donald J. Trump ist in Schottland und poltert gegen die politische Führung Europas. Egal ob in der Migrationsfrage oder ...

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vor etwa 1 Jahr

Gesetzesänderung: Internetplattformen müssen stärker gegen Desinformationen vorgehen

Am Dienstag trat eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA) in Kraft. Durch sie werden große Internetplattformen ...

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vor mehr als 1 Jahr

Ex-EU-Kommissar: „Der DSA zensiert keine Inhalte, sondern gewährleistet Transparenz“

Der ehemalige EU-Digitalkommissar Thierry Breton hat auf Twitter auf die Kritik des US-Senators JD Vance an der europäis...

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vor mehr als 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

Bundestag lädt Meta, X und TikTok wegen Umsetzung des DSA vor – Alle sagen ab

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vor mehr als 1 Jahr

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Am Dienstagmorgen sprach die Innenministerin Nancy Faeser in der Sendung „Früh-Start“ von n-tv. Sie forderte eine Versch...

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vor mehr als 1 Jahr

EU-Kommission will die Anzahl der DSA-Mitarbeiter auf 200 erhöhen

Bis Ende des Jahres soll die Anzahl der Mitarbeiter, die für den Digital Services Act zuständig sind, auf EU-Ebene von 1...

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vor mehr als 1 Jahr

Und dann diskutiert das EU-Parlament ein X-Verbot

Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in Brüssel zu folgendem Thema: „Die Anwendung des DSA, um die Demokratie vor au...

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vor mehr als 1 Jahr

Musk nennt ihn „Europas Tyrann“: Wer ist Thierry Breton, Vater der EU-Zensur DSA?

Der französische Politiker und Geschäftsmann Thierry Breton war bis vor Kurzem EU-Kommissar unter Ursula von der Leyen. ...

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vor mehr als 1 Jahr

Von der Leyen: Pause für DSA-Verfahren gegen Musk und die Plattform X

Mitten in der Aufregung um die vermeintliche Einmischung Elon Musks in den deutschen Wahlkampf scheint es Konterbande au...

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vor mehr als 1 Jahr

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Man müsse den Digital Services Act (DSA) „voll ausnutzen” – so Henna Virkkunen, die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäi...

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vor mehr als 1 Jahr

Wie von der Leyen die Ereignisse in Rumänien nutzt, um die Durchsetzung des DSA zu rechtfertigen

Am Freitag hatte das rumänische Verfassungsgericht das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl annulliert...

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vor fast 2 Jahren

Experten warnen vor DSA-Meldestelle „Respect!”: „Eine linke Vorfeldorganisation, die staatlich finanziert wird, wird dazu genutzt, Bürger zu kontrollieren”

Eine staatlich finanzierte Meldestelle – die aus einem linksgrünen NGO-Netzwerk stammt – soll nun darüber entscheiden, o...

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