Brisantes DSA-Angebot von US-Regierung an Merz: Mehr Meinungsfreiheit in der EU, dafür niedrigere Stahl-Zölle

Die US-Regierung hat der Europäischen Union ein ungewöhnliches Tauschgeschäft vorgeschlagen: weniger Handelszölle gegen eine Lockerung der EU-Digitalgesetze, darunter fällt auch der Digital Services Act (DSA). Washington fordert, dass die EU ihre Regulierung großer Online-Plattformen „ausgewogener“ gestaltet – als Voraussetzung für eine Senkung der US-Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte, berichtet Reuters.

Bei einem Treffen in Brüssel drängten EU-Handelsminister den amerikanischen Handelsminister Howard Lutnick und den Handelsbeauftragten Jamieson Greer dazu, die im Juli vereinbarte Zollreform endlich umzusetzen. Diese sieht vor, dass die USA ihre Zölle auf europäischen Stahl senken und die Strafzölle auf Produkte wie Wein oder Spirituosen vollständig streichen.

Doch Lutnick stellte klar, dass die EU zuerst ihre Digitalpolitik überdenken müsse. „Sobald ein Rahmen geschaffen ist, mit dem wir uns wohlfühlen und alte Streitfälle beigelegt sind, können wir uns um Stahl und Aluminium kümmern“, sagte er nach dem rund 90-minütigen Gespräch. Konkrete Änderungswünsche nannte er nicht, betonte aber, ausgewogene Regeln könnten Investitionen von bis zu einer Billion Dollar in Europa auslösen.