Man müsse den Digital Services Act (DSA) „voll ausnutzen” – so Henna Virkkunen, die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, am Dienstag in einer EU-Parlamentsdebatte. Es ging erneut um die Bekämpfung von „Desinformationen“ – darum, ob soziale Medien eine Gefahr für die Integrität von Wahlen in Europa darstellen.
Virkkunen behauptete, dass das DSA keine Inhalte in den sozialen Medien regulieren würde, sondern einen „Rahmen für Risikomanagement“ darstelle, um Desinformation zu verhindern. Die Kommission habe bereits einen Leitfaden herausgegeben, wie Wahlen im Einklang mit dem DSA geschützt werden könnten. Dafür würde man mit den Koordinatoren für digitale Dienste „eng zusammenarbeiten“.
Die EU-Kommissarin verwies darauf, dass man TikTok angewiesen habe, Daten im Zusammenhang mit Wahlen bis zum 31. März zu speichern (Apollo News berichtete). Die Sichtung der bereitgestellten Daten habe dazu geführt, dass die Kommission von einer Beeinflussung der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch TikTok ausgehe. Darum habe die Kommission am Dienstag eine Untersuchung gegen TikTok eingeleitet, so Virkkunen.
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