Eine staatlich finanzierte Meldestelle – die aus einem linksgrünen NGO-Netzwerk stammt – soll nun darüber entscheiden, ob Beiträge wegen vermeintlicher „Fake News“ oder „Desinformation“ aus dem Netz gelöscht werden. Experten schlagen bei NIUS Zensur-Alarm.
Die private Meldestelle „Respect!“ wurde nun von der Ampel-Regierung als ersten „Trusted Flagger“, einen „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“, zugelassen. Konkret: Von der Bundesnetzagentur. Damit setzt die Bundesregierung weiter den umstrittenen Digital Services Act (DSA) der EU um, der als deutscher Ableger (Digitale-Dienste-Gesetz) im Frühjahr 2024 den Bundestag passierte.
Das ist die Meldestellen-Webseite von „Respect!“
Das angepriesene Ziel: Hassrede und Fake-News im Netz verhindern. Bei „Respect!“ kann sich jetzt melden, wer vermeintlich illegale Inhalte oder Fake News entdeckt. Die genaue Definition von „Fake News“ oder „Desinformation“? Unklar! Anschließend soll die Meldung „von Experten“ gecheckt und an entsprechende Plattformen, vereinzelt sogar an das Bundeskriminalamt, weitergeleitet werden. Laut Bundesnetzagentur konzentriere sich Respect! als Trusted Flagger vor allem auf Plattformen wie „Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram“.
Mehr noch: „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, verkündet Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller.
Wirbt mit seinem Gesicht dafür: Bundesnetzagentur-Sheriff Klaus Müller (Grüne) ist ersichtlich stolz auf das DSA-Vorhaben.
Die Ampel-Regierung scheint sich bei diesem fraglichen Vorgang einig zu sein:
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