Von der Leyen: Pause für DSA-Verfahren gegen Musk und die Plattform X

Mitten in der Aufregung um die vermeintliche Einmischung Elon Musks in den deutschen Wahlkampf scheint es Konterbande aus Brüssel zu geben. Ein dezentes Gegenfeuer sickerte nun durch die Zeilen der französischen Tageszeitung Le Monde. Ursula von der Leyen, momentan mit Lungenentzündung im heimischen Hannover untergebracht, widmet sich aber auch im Home-Office „ausdauernd und hingebungsvoll“, wie sie eben ist, ihren Geschäften, wie die Kommissionssprecherin Paula Pinho am Montag mitteilte.

Was aber nun auffällt, ist weniger etwas das von der Leyen gesagt oder getan hätte, als etwas, das zu sagen sie unterließ. VDL hat es unterlassen, die Linie ihres Ex-Binnenmarktkommissars Thierry Breton weiterzuverfolgen, von dem bekannt ist, dass er Elon Musks Auftreten in zwei Briefen scharf kritisiert und ihm die Anwendung des neuen Digitale-Dienste-Gesetzes (Digital Services Act, DSA) der EU immer wieder offen angedroht hat. Nichts dergleichen von UvdL, und das reicht den Kritikern schon, um die Kommissionschefin zu kritisieren. Erwartet wurde, dass die Kommissionschefin dem französischen Präsidenten zur Seite spränge und natürlich Olaf Scholz, auch ihrem Parteifreund Friedrich Merz, die das Gespräch von Musk und Weidel allesamt entsetzlich fanden, bevor es überhaupt stattgefunden hatte. Es sei Ausdruck einer „neuen Internationalen“, die eher „reaktionär“ sei, sagte Emmanuel Macron.

Die Reaktionen von Scholz und Merz sind bekannt – man fürchtet nun ernsthafter um seine Schäfchen, die bisherigen Wähler von SPD und Union. Und nach dem Gespräch scheint das noch berechtigter als zuvor, denn Musk ließ natürlich keinen Zweifel daran, dass er die AfD für die einzige Rettung Deutschlands hält, während Weidel viele Stiche landen konnte, die im Kulturkampf um ihre Partei wichtig sind, etwa dass es die AfD sei, die sich heute stärker als viele anderen für das jüdische Leben in Deutschland einsetzt, oder dass der Nationalsozialismus „dogmengeschichtlich“ eindeutig eine linke, sozialistische Bewegung war, also auch Hitler ein Linker. Diese Punkte eigneten sich weitaus mehr für dieses kurze, herantastende Gespräch mit einem bald assoziierten Mitglied der US-Regierung als Einzelheiten zur deutschen Innenpolitik, auch wenn die Parallelen teils schlagend sind. Es konnte aber an sich nur um die „ideologischen“ Konstanten zwischen Europa und den USA gehen, die sich zum großen Teil einer jahrzehntelangen Bearbeitung beider Weltregionen durch „links-liberale“ Meinungsmacher der Marke Soros oder Gates verdankte.