Digital Services Act (DSA) als „umfassendes Gesetz zur digitalen Zensur“

Donald J. Trump ist in Schottland und poltert gegen die politische Führung Europas. Egal ob in der Migrationsfrage oder beim Thema Windkraftanlagen – der Präsident sieht die EU-Großen auf dem Holzweg. Und das scheint mehr als die Ouvertüre zu den Zollgesprächen zu sein, die er am Sonntag bei einem Treffen mit der „sehr respektierten“ Ursula von der Leyen fortsetzen will: mit einer „guten 50-50-Chance“ auf eine Einigung. Trump ist nicht übermäßig optimistisch. Aber die Differenzen zwischen den USA und dem Staatenblock werden auch nach der denkbaren Einigung bestehen bleiben, keine Sorge.

Das zeigt ein Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, in dem es um die „Gefahr ausländischer Zensur“ geht, die amerikanischen Firmen und Online-Plattformen von der EU drohen. Das zugrundeliegende Thema ist der Digital Services Act (DSA) der EU, und der wird von den Repräsentanten als „umfassendes Gesetz zur digitalen Zensur“ beschrieben, das auch die Redefreiheit von US-Bürgern bedrohe. Das berichtet nach exklusivem Einblick Politico. Entstanden ist der Bericht nach fünf Monaten der Beratung, wobei auch die Tech-Konzerne wie Alphabet, Amazon, Apple, Meta, Microsoft, Rumble, TikTok und X angehört wurden.

Seit Monaten sprechen das Weiße Haus und das US-Außenministerium über die EU-Verordnung. Im Mai drohte Außenminister Marco Rubio EU-Vertretern Visa-Restriktionen an, wenn sie amerikanische Staatsbürger zensieren. Das hatte einen gewissen Nachhall. Auch in den Handelsgesprächen zwischen Trump und der EU spielt das Thema seine angemessene Rolle. Denn das Wertegerüst sollte schon stimmen bei so einer Vereinbarung. Darüber hinaus gibt es aber sicher auch Interessen von US-Firmen, die Trump hier verteidigt.