Und dann diskutiert das EU-Parlament ein X-Verbot

Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in Brüssel zu folgendem Thema: „Die Anwendung des DSA, um die Demokratie vor ausländischer Beeinflussung und voreingenommenen Algorithmen zu schützen.“ Adam Slapzka sprach für Polen, das aktuell den Vorsitz des Europäischen Rates innehat. Der Rat steht an der Seite der Kommission, was die Anwendung des Digital Services Act (DSA) angeht. Vor allem die linken Fraktionen wie SPD, Grüne und die Linke forderten ein härteres Vorgehen gegen soziale Medien. García Pérez sprach gar von einem Verbot.

Henna Virkunnen, die Vizepräsidentin der EU-Kommission und für Technische Souveränität und Demokratie zuständig, sagte in ihrer Rede, dass die ausländische Beeinflussung durch TikTok zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien geführt habe. Wie jedoch das rumänische Investigativmagazin snoop unter Berufung auf rumänische Behörden berichtete, finanzierte die rumänische Regierungspartei PNL die TikTok-Kampagne. Doch anstatt indirekt die Regierung zu unterstützen, sprachen sich die angeheuerten Influencer offen für den prorussischen Kandidaten aus (Apollo News berichtete).

Virkunnen sagte, dass der DSA eine Balance zwischen Verantwortung und Freiheit herstelle. Sie rechtfertigte sich abermals gegen die Kritik, dass der DSA Zensur ermöglichen würde. „Wir haben es wiederholt gesagt: Das ist keine Zensur.“ Es gehe darum, Mittel bereitzustellen, um gegen illegale Inhalte vorzugehen, wie z.B. Hassrede. Die EU-Kommission habe bereits zehn Verfahren gegen Internetplattformen eingeleitet, darunter X, Facebook und Instagram. „Für uns ist die Durchsetzung des DSA sehr wichtig.“