Kehrt das Zeitalter politischer Prozesse zurück?

Nicht jedes Urteil, nicht jeder Beschluss des Bundesverfassungsgerichts fand im 20. Jahrhundert breite Zustimmung, aber dennoch existierte ein grundsätzliches, ein gerechtfertigtes und ein beruhigendes Vertrauen in die Rechtsprechung in der Bundesrepublik. Folglich kümmerte man sich auch nicht sonderlich um die Zusammensetzung von Deutschlands höchsten Gerichten, vor allem nicht des Verfassungsgerichtes. Verfassungsrichter waren übrigens Leute wie Ernst-Wolfgang Böckenförde, den heute weder die Grünen noch die SPD, auf deren Vorschlag er übrigens damals Verfassungsrichter wurde, heute wählen würden.

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

Der Rückfall in den Totalitätsanspruch einer Konfession oder einer postmodernen Gesinnung führt im Ergebnis in die konfessionellen Bürgerkriege zurück, die wir durch demokratische Spielregeln, durch Meinungsfreiheit und ein freies, geheimes und allgemeines Wahlrecht eigentlich überwunden hatten. Befasst man sich mit den Positionen von Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger, wie auf TE geschehen, dann plädieren beide Juristinnen im Grunde dafür, die Voraussetzungen des Staates, der dann nicht mehr säkular und erst recht nicht freiheitlich wäre, sondern der Gesinnungsstaat, zu garantieren.