Keine „Formen des politischen Kontaktes“ – Deutscher Beamtenbund beschließt Kontaktverbot zur AfD

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat ein Kontaktverbot mit der AfD beschlossen, wie aus einem Schreiben des Bundesvorsitzenden Volker Geyer an den DBB-Bundesvorstand hervorgeht. Wie Nius berichtet werde man weder AfD-Vertreter oder Abgeordnete einladen, noch Einladungen annehmen, heißt es in dem Schreiben von Geyer. Ebenso sollen keine „gemeinsame Auftritte, Podien, Erklärungen oder sonstige Formen des politischen Kontakts mit der AfD oder ihren Gliederungen“ stattfinden.

Der Beschluss war bereits seit Wochen in Planung. Bereits am 17. März habe Geyer in einer Mitteilung verkündet, dass die Bundesleitung einen Beschluss für den Umgang mit der AfD angekündigt habe. Der Beschluss habe „Wirkung für den DBB auf Bundesebene“ und solle eine „Orientierungshilfe für die Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünde“ sein.

Am 31. März habe man sich nun auf eine Position verständigt. Mitglied einer „Mitgliedsgewerkschaft des DBB“ könne nur jemand sein, der „sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassungen bekennt und für deren Erhalt eintritt“, heißt es nun. Der DBB lehne „alle Kontakte mit extremistischen Parteien oder Gruppierungen entschieden ab“.