Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Befangenheitsantrag gegen Richter in Ballweg-Verfahren abgelehnt

vor mehr als 1 Jahr

Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Befangenheitsantrag gegen Richter in Ballweg-Verfahren abgelehnt
Bildquelle: Apollo News

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft versucht im Prozess gegen den Gründer von Querdenken, Michael Ballweg, alles, um einen drohenden Freispruch zu verhindern. Das Landgericht Stuttgart hat nun einen vom Staatsanwalt eingereichten Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Strafkammer abgelehnt.

Das verkündete Ballweg öffentlich auf X (ehemals Twitter). Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte später die Entscheidung, die Befangenheitsanträge abzuweisen. Wie die dpa berichtet, soll das Gericht die Abweisung des Befangenheitsantrags öffentlich verkünden.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Richter im Prozess einen Befangenheitsantrag gestellt, nachdem die Strafkammer den beiden Seiten vor rund zwei Wochen angeboten hatte, den Prozess zu großen Teilen einzustellen (Apollo News berichtete). Die Staatsanwaltschaft lehnte das Angebot der Richter ab und stellte dann noch den Antrag.

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