Klöckner-Forderung: Anschlagsopfer Stürzenberger soll kein Gehalt mehr vom Bundestag bekommen

Sieben Mitarbeiter der AfD im Bundestag sollen bald nicht mehr vom Parlament bezahlt werden – fordert Julia Klöckner, unterstützt von den Grünen (mehr dazu hier). Unter diesen sieben ist auch ein prominenter Name: Michael Stürzenberger. Der frühere CSU-Politiker und Islamkritiker wurde im Mai 2024 Opfer eines islamistischen Messerangriffs, den er schwer verletzt überlebte; ein Polizist starb.

Laut Klöckner sollen alle Mitarbeiter, die die Bundestagsverwaltung als „unzuverlässig“ einstuft, nicht mehr aus Bundestagsbudgets bezahlt werden. Bislang herrsche hier eine gesetzliche Regelungslücke: Mitarbeitern kann zwar der Hausausweis und gegebenenfalls der IT-Zugang verweigert werden. Darüber, wen die Abgeordneten und Fraktionen aus ihrem Gehaltsbudget bezahlen wollen, entscheiden sie aber frei – ohne Vorgaben der Parlamentsverwaltung, der Klöckner vorsteht.

Stürzenberger arbeitet für den AfD-Abgeordneten Erhard Brucker aus Niederbayern. Die beiden waren schon gemeinsam in der 2016 aufgelösten Kleinstpartei Die Freiheit aktiv. Für Stürzenberger war einst eine eigene Kategorie im Verfassungsschutzbericht Bayern unter der Überschrift „Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ aufgemacht worden.