Klimaschutzprojekte: Verbraucher zahlten an Tankstellen über eine Milliarde für Betrug

Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) deutet darauf hin, dass deutsche Autofahrer an Tankstellen zwangsweise etwa eine Milliarde Euro für fragwürdige Klimaschutzmaßnahmen der Mineralölindustrie aufgewendet haben. Diese Projekte, hauptsächlich in China angesiedelt, stehen unter Verdacht, nie einen tatsächlichen Beitrag zum Klimaschutz geleistet zu haben.

Konkret geht es um sogenannte Upstream Emission Reduction (UER)-Vorhaben bei der Ölgewinnung in China. Diese Projekte wurden von Mineralölunternehmen genutzt, um ihre in Deutschland vorgeschriebenen Klimaschutzziele zu erfüllen. Die Konzerne konnten durch die Finanzierung spezifischer CO2-Einsparungen im chinesischen Ölsektor entsprechende Zertifikate erwerben, die ihnen für ihre Klimabilanz in Deutschland angerechnet wurden.

Große Mineralölkonzerne wie Shell, ExxonMobil und TotalEnergies erklären, dass man die Klimaschutzprojekte von unabhängigen Prüfstellen zertifizieren lassen habe. Doch schon im Mai war ZDF-frontal zufolge, dass mindestens 17 Projekte nur vorgetäuscht waren. Das Umweltbundesamt (UBA) beauftragte daraufhin eine Anwaltskanzlei mit Nachforschungen in China. Mittlerweile stehen 45 von 66 vom UBA zuvor genehmigten chinesischen Klimaschutzprojekten unter Betrugsverdacht. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Personen wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs.