Klingbeil, Esken und Co: Die offensichtlichen Verbindungen deutscher Politiker zu Lobby-NGOs

Nachdem die Union einen umfassenden Fragenkatalog zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützigen Vereinen gestellt hatte, war die Empörung groß. Schnell wurde jedoch klar: Führende deutsche Politiker haben teils enge Verbindungen zu vom Staat finanzierten Organisationen. Besonders das Engagement von Lena-Sophie Müller, der Ehefrau des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, rückte in den Fokus (Apollo News berichtete).

Seit 2014 ist sie Geschäftsführerin der Initiative D21. Die Nichtregierungsorganisation wird zwar nicht in den 551 Fragen der Union erwähnt, bekannt ist dennoch, dass sie von vier verschiedenen Bundesministerien Gelder in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro erhält. Mitglied in dieser Initiative ist auch der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Dieser bekommt zwar keine direkten Förderungszuschüsse vom Bund, Mitglied und Repräsentantin des Hauptstadtbüros ist dennoch Solveig Orlowski, die Ehefrau von Arbeitsminister Hubertus Heil.

Das geht aus dem Lobbyregister des Bundestags hervor. Der VATM befasst sich mit dem Wettbewerb der Telekommunikationsdienstleister, ist als solcher also wenig politisch aktiv. Anders sieht es bei dem Verein United4Rescue aus, der sich für die Seenotrettung von Migranten stark macht. Bereits in der Vergangenheit war bekannt geworden, dass Thies Gundlach, der Ehemann der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, im Vorstand des gemeinnützigen Vereins tätig ist.