„Koalition hat bisher jedes Problem gelöst, das sich ihr gestellt hat“, meint CSU-Landesgruppenchef Hoffmann

Bald endet das erste Kalenderjahr der schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz. Einige Mitglieder der Regierungsfraktionen im Bundestag nutzen die Gelegenheit, um eine positive Bilanz zur Regierung zu ziehen. So meinte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bei einer Pressekonferenz vor der Fraktionssitzung der Union am Dienstag: „Diese Koalition hat bisher jedes Problem gelöst, das sich ihr gestellt hat.“ Die Koalition sei so stabil wie noch nie, so Hoffmann.

Konkret meint er etwa: „Ich will es hier mal feststellen: Friedrich Merz ist zu der Führungsperson in Europa geworden.“ Ohne ihn wären die Verhandlungen über den Frieden im Ukraine-Krieg „möglicherweise in Moskau“ abgelaufen, behauptet der CSU-Landesgruppenchef. Diese Behauptung ist durchaus fraglich – bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA in Berlin durfte Merz kaum mitreden – bei den entscheidenden Verhandlungen hatte er gar den Verhandlungsraum verlassen.

Die Gelegenheit nutzte er dafür, die AfD zu kritisieren: „In der Zeit, in der der Bundeskanzler mit aller Kraft für den Frieden in Europa bemüht ist, reist die AfD nach Russland, sie reist nach Amerika und betreibt dort eine Anti-Deutschland-Diplomatie.“ Auf diesen Reisen würde die Partei „deutsche Interessen verraten“, so Hoffmann.