Koalition kippt Habecks Heizungsgesetz: Öl- und Gas-Heizungen bleiben erlaubt, werden aber zusätzlich zum CO2-Preis noch teurer

Union und SPD haben Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt. „Das Heizungsgesetz wird abgeschafft“, lauten die ersten Worte in dem Dokument, und in der Tat ist vom heftig umstrittenen „Heizungsgesetz“, das noch von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegt und von der Ampel-Regierung beschlossen worden war, nicht mehr viel übrig. CDU und CSU haben sich gegen den Widerstand der SPD offenbar in weiten Teilen durchsetzen können – ein Teuerungs-Mechanismus für Besitzer von Öl- und Gas-Heizungen ist in der Einigung aber verankert.

Für Häuslebauer und Besitzer wohl die wichtigste Einigung: Die Pflicht, das eigene Haus mit 65 Prozent erneuerbarer Energie heizen zu müssen, fällt weg. Auch wird nicht mehr vorgegeben, welche Heizungen erlaubt und welche verboten sind.

Wörtlich heißt es im geeinten Papier: „Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher. Dabei halten wir die Klimaziele im Blick, mit dem Ziel, dass neue Heizungen in Zukunft überwiegend CO2-frei betrieben werden.“ CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn sagte bei der Pressekonferenz zur Einigung: „Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache. Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen. Wir beseitigen die Gängelung und unnötige Bürokratie aus den alten Gesetzen von Robert Habeck. Wir sorgen beim Klimaschutz wieder für Akzeptanz und Bezahlbarkeit.“