Im Bundeskanzleramt kommen am Donnerstagabend die Spitzen von CDU, SPD und CSU zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Rentenreform, das Gebäudeenergiegesetz und die Position Deutschlands zum geplanten EU-Verbot neuer Verbrennungsmotoren ab 2035.
Zum Verbrenner-Aus: Nach den EU-Plänen sollen ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Kanzler Friedrich Merz hatte wiederholt angekündigt, sich auf europäischer Ebene für Änderungen einzusetzen. Einen „harten Schnitt“ lehnt er ab. Eine gemeinsame Linie zwischen den Koalitionspartnern besteht bislang nicht.
Die SPD befürwortet grundsätzlich das Verbrenner-Aus, zeigt sich aber offen für Lösungen, die Elektromobilität und Verbrennertechnologien verbinden. CSU-Chef Markus Söder fordert hingegen, das Verbot vollständig aufzuheben.
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