Koalitionsausschuss: Dieser Gipfel löst Probleme, die Deutschland nicht hat

Am elegantesten rechnete Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mit der Bundesregierung und den Ergebnissen des Koalitionsausschusses ab: „Die Koalition hat sich auf eine Neuausrichtung der Grundsicherung verständigt. Das muss der Startschuss für eine echte Erneuerung unseres Sozialstaates sein.“

Wusch! Im Klartext: Das war wohl nichts. Die „echte Erneuerung“ muss jetzt endlich beginnen.

Als die vier Vorsitzenden von CDU, CSU und zweimal SPD am Donnerstagmorgen im Kanzleramt vor die Presse traten, zeigte sich eine nur mühsam Harmonie vortäuschende, abgekämpfte Truppe, die gleichzeitig eine „gute Atmosphäre“ beschwor und diese gleichzeitig in Wort und Gesten widerlegte. Es sei da in letzter Zeit viel Verunsicherung verbreitet worden, sagte SPD-Chefin Bärbel Bas als Seitenhieb auf die markigen Reform- und Einsparankündigungen der Union beim Bürgergeld. CSU-Chef Markus Söder revanchierte sich mit einer ähnlichen Bemerkung über Verunsicherung beim Neubau von Straßen und Autobahnen und blickte dabei direkt SPD-Co-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil an, der sich einen heftigen Briefwechsel mit dem Bundesverkehrsminister geliefert und diesem Neubau-Mittel verweigert hatte.