Die Papiere des Wahns

Schon die Ampel war im Klein-Klein der großen Transformation versunken. Merz und sein Lager dagegen versprachen großspurig, schnell und gezielt das Wesentliche anzupacken, nur die wichtigsten Vorhaben im Koalitionsprogramm zu fixieren, beweglich zu bleiben und den Staat wieder beweglich zu machen.

Und nun? Sechzehn Verhandlungskommissionen, besetzt mit jeweils sechzehn Mitgliedern fabrizierten einen Berg Papier, 162 Seiten, die geeignet wären, als Realsatire abendfüllend auf- und vorgeführt zu werden. Zugleich spiegelt dieses Dokument den Zustand der politischen Klasse, ihre Allmachtsphantasien ebenso wie die tieferen Gründe der Dysfunktionalität dieses Landes.

Ein organisatorischer Fehler war es bereits, 16 mal 16 Berufsfunktionäre mir dieser Aufgabe zu betrauen. 16 mal 16 Wichtigtuer, jeder Einzelne vom Ehrgeiz besessen, sich zu profilieren. Mit neuen, zusätzlichen Sätzen und Vorhaben, womit sonst. Keiner will sich mit dem Vorschlag hervortun, Regelungen zu streichen, den Staat von Aufgaben zu entbinden, ihn zu entschlacken und zu verschlanken. Ergebnis: ein nicht enden wollender Maßnahmenkatalog, verfasst im besten Kirchentagsdeutsch. Wir wollen, dass alles gut wird. Tatsächlich sind diese Papiere ein ausgewalztes Glaubensbekenntnis. Wir glauben an die Allmacht des Staates. Die Freiheit der Bürger steht ihm im Weg, immer noch. Deshalb gehört sie lückenlos ausgemerzt.