Die geplante Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen ist genau das – eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit. Offenbar plant die kommende Koalition einen Tabubruch, um die Mehrheitsfindung für sich zu erleichtern – sie umgeht den Landtag dafür. Stattdessen soll ein „Konsultationsmechanismus“ greifen, der Abstimmungsergebnisse für den Landtag schon vorab organisiert. In einem Papier der zukünftigen Koalitionspartner heißt es:
„Eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD ist zur Umsetzung ihrer geplanten politischen Vorhaben auf weitere Stimmen im Parlament angewiesen. Um weiterhin erfolgreich regieren zu können, müssen verlässliche Mehrheiten für die jeweiligen Vorhaben gefunden werden. Dazu ist es notwendig, frühzeitig und fortwährend über die wesentlichen Vorhaben der Staatsregierung zu informieren und dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben, seine Positionen zu artikulieren. Deshalb führt die Staatsregierung einen festen Konsultationsmechanismus ein (…). Unser gemeinsames Ziel ist es, mit diesem Konsultationsmechanismus die Positionen der Landtagsfraktionen, Gruppen und Fraktionslosen und damit die Interessen aller Wählerinnen und Wähler, bereits vor der förmlichen Initiative der Staatsregierung zu dokumentieren und die Mehrheitsfindung im parlamentarischen Verfahren zu erleichtern.“
Mit diesen Worten beschließt die kommende, schwarz-rote Minderheitsregierung in Sachsen nichts anderes als die Ersetzung des Parlaments in seinen Kernfunktionen – die parlamentarische Meinungsbildung als Konzept wird schlicht und ergreifend beiseitegeschoben. Sachsens SPD-Chef sagt ganz klar, was der Sinn dahinter ist: der Ausschluss der AfD. Und er nennt das Ganze ein „Angebot für eine bessere politische Kultur.“ Aber es ist das Gegenteil: Ein solcher „Konsultationsmechanismus“ ist eine Absage an die politische Kultur, er macht Klüngel zum Staatsprinzip.
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