Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ließ die Bombe am Samstag platzen. Facharbeiter und andere Leistungsträger sollen im kommenden Jahr bis zu 30 Prozent mehr an Kassenbeiträgen zahlen. Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 8.000 Euro steigt der Anteil, den der Kassenversicherte pro Jahr von seinem Nettolohn abzweigen muss, um volle 2.700 Euro auf dann unglaubliche 8.600 Euro.
Begründet wird diese faktische Zwangsenteignung der Facharbeiter von der ehemaligen Arbeiterpartei SPD mit dem zynischen Hinweis, dass man „Denkverbote“ überwinden wolle. Nun hat die „Überwindung von Denkverboten“ in der deutschen Geschichte eine längere Tradition, die sich nicht immer segensreich ausgewirkt hat. Und es braucht nicht viel Phantasie vorauszusagen, dass auch ein solcher Anschlag auf die Sozialsysteme nicht weit tragen wird.
Denn die gigantische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bewirkt nicht nur sinkende Nettolöhne bei den Facharbeitern, sondern auch steigende Abgaben für die Wirtschaft. So manchem mittelständischen Betrieb und selbst einem im anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang strauchelnden Großunternehmen können Tausende von Euro an zusätzlichen Abgaben je Mitarbeiter den Rest geben.
Seit Jahren wird von rot-grünen Wolkenkuckucksheimbewohnern gezielt ausgeblendet, dass die anhaltende illegale Massenmigration in der Krankenversicherung zu einer menschengemachten Beitragssatzkatastrophe geführt hat. Politiker der Union, wie der derzeitige Innenminister Dobrindt, lösen sich zwar – unter massivem Protest der Migrationsleugner – ein wenig von diesem Denkdogma, jedoch wagen auch sie nicht, die verheerenden Pull-Faktoren exakt zu analysieren, was unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Migrationswende wäre.
Soweit im Gesundheitsbereich solche Pull-Faktoren überhaupt thematisiert werden, beschränkt sich die Diskussion stets nur auf den extremen Anteil der Migranten unter den Bürgergeldempfängern. Ein Leben als Bürgergeldempfänger ist in der Tat für mindestens vier Milliarden Menschen jenseits der deutschen Grenzen eine hochinteressante Option, zumal die attraktive Grundsicherung erfahrungsgemäß durch Schwarzarbeit und noch weniger legale Aktivitäten deutlich aufgestockt werden kann. Und die Summe von mehr als 10 Milliarden Euro, die von den arbeitenden Beitragszahlern jedes Jahr zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung dieser Migranten aufgebracht werden muss, ist ohne Zweifel ein anhaltender sozialpolitischer Skandal.
Hinzu kommt jedoch ein mindestens ebenso gravierender zweiter Belastungsfaktor, nämlich die explodierende Zahl migrantischer Hochkostenfälle, die in den Ausgaben für die Bürgergeldempfänger nur zu einem geringen Teil erfasst werden. Seit langem ist bekannt, dass die teuersten 10% der Krankenversicherten für 60% der Gesamtausgaben verantwortlich sind und die teuersten 20% für 80% der Ausgaben. Und unter den 10% mit den höchsten Ausgaben hat sich die Zahl der Hochkostenfälle mit Jahrestherapiekosten von mehr als 100.000 Euro in den letzten 10 Jahren mehr als verdreifacht und liegt inzwischen bei über 100.000 Patienten mit jährlichen Gesamtkosten von über 20 Milliarden Euro.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
