Krankenkassenreform: So spaltet die Bundesregierung die Versicherten in Zahler und Empfänger

Der deutsche Wohlfahrtsstaat erlebt einen simultanen Dammbruch an allen Fronten. Sowohl in der Pflege als auch in der Rentenversicherung sind die Kassen klamm. Doch den größten Wassereinbruch erlebt der deutsche Sozialstaat in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier betrug das Defizit im vergangenen Jahr 6,2 Milliarden Euro. Und wie stets war es der deutsche Steuerzahler, der als „Lender of Last Resort“ über den Bundeshaushalt einsprang, um die Zeche zu zahlen.

Es besteht also tatsächlich enormer Reformbedarf. Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz nahm sich etwa ein Jahr Zeit, um in der vergangenen Woche schließlich in Person von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der Union ein erstes Reformpaket zu präsentieren.

Das, was Warkens Ministerium als großen Reformschritt preist, folgt der politischen Strategie der Bundesregierung: Die Kosten der Reformverweigerung und des wachsenden Staatsapparats werden auf Steuerzahler und die Mittelschicht abgewälzt. Dazu passt die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 69.750 Euro. Gutverdienern in der Wirtschaft wird noch tiefer in die Tasche gegriffen. Leistung lohnt sich in Deutschland immer weniger. Zudem sollen die Arbeitgeber zu einer höheren Abgabe an die Krankenversicherung im Bereich der Minijobs verpflichtet werden.