Krimi um Richterwahl: AfD-Fraktion will Kandidat Spinner ablehnen

Update 15:43 Uhr: NIUS erfuhr aus Vorstandskreisen der AfD, dass die Fraktion mehrheitlich Spinner ablehnen wird.

Der Krimi um die Wahl zum Verfassungsrichter geht weiter! Am heutigen Donnerstag soll im Parlament erneut abgestimmt werden. Und die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Carmen Wegge, unterstreicht erneut das Brandmauer-Versprechen.

Zur Abstimmung stehen die Juraprofessorin Ann-Kathrin Kaufhold und die Richterin beim Bundesverwaltungsgericht, Sigrid Emmenegger. Sie rückte nach, nachdem die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr angetreten war. Und als dritter Kandidat steht Günter Spinner zur Wahl, derzeit Vorsitzender am Bundesarbeitsgericht. Benötigt wird bei jedem Kandidaten eine Zweidrittelmehrheit.