Längere Fristen und Ausschluss bei illegaler Einreise: Junge Union will Einbürgerungsregeln verschärfen

Die Junge Union will die Anforderungen an die Einbürgerung wieder erhöhen. So heißt es in einem Antrag, der Ende Februar auf dem CDU-Bundesparteitag eingereicht werden soll, dass die unter der Ampel-Regierung 2024 eingeführte Möglichkeit der Einbürgerung nach fünf Jahren wieder abgeschafft werden soll. Wer illegal einreist, soll laut Antrag gänzlich von der Einbürgerung ausgeschlossen werden, wie das Handelsblatt berichtet.

Vor allem müsse „die regelmäßige Zeit bis zur Einbürgerung wieder auf acht Jahre erhöht werden“. Die Herabsenkung auf fünf Jahre habe „falsche Signale gesetzt und Vertrauen zerstört“. Die Staatsbürgerschaft müsse am Ende eines Integrationsprozesses stehen. Fünf Jahre reichten nicht aus, um sich gut in die Gesellschaft zu integrieren. Es müsse besser geprüft werden, ob ein Antragsteller mit den Werten der deutschen Gesellschaft übereinstimme.

Dazu zählen laut Antrag „die Geltung von Grundrechten und Freiheiten“, wie zum Beispiel Religionsfreiheit, „die Gleichstellung von Frauen und Männern“ sowie „die Absage an alle Formen von Antisemitismus und Rassismus“. Wer „das Existenzrecht Israels verneint oder die Gleichstellung von Frauen und Männern ablehnt“, dürfe nicht Deutscher werden.