Es klingt nach Neuigkeiten aus einer Bananen-Republik: Die Pflegeversicherung steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Schon im Februar könnte das Geld ausgehen, wenn der Beitragssatz nicht deutlich angehoben wird, so ein RND-Bericht, der sich auf Ampel-Krise stützt.
Der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt geht das Geld aus, um Alte und Kranke zu versorgen – und das, obwohl die Zuzahlung für die stationäre Pflege im Durchschnitt bereits 2871 Euro beträgt. Das Versprechen des Sozialstaates, das gesellschaftliche Klebeband droht zu reißen, wenn die Beiträge nicht deutlich angehoben und die arbeitende Bevölkerung zusätzlich belastet wird.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) widerspricht dem Bericht. „Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent, ihr droht auch nicht die Insolvenz“, sagte Lauterbach bei einer nach der Meldung schleunigst einberufenen Pressekonferenz in Berlin. Die Bundesregierung würde dafür bürgen, dass die Gelder flössen, wozu sie zudem gesetzlich verpflichtet sei. Lauterbach sagte aber auch: „Die Einnahmenseite ist derzeit unbefriedigend. Das hängt mit der schlechten konjunkturellen Entwicklung zusammen.“
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