Linksextremismus: 690 Anschläge in fünf Jahren allein in Bayern

Die politisch motivierten Straftaten sind laut Bundeskriminalamt (BKA) zuletzt stark angestiegen, insgesamt um 40 Prozent. Und während es bei rechtsmotivierten Taten mehrheitlich um Propagandadelikte geht, etwa die unter Strafe gestellte Verwendung bestimmter Symbole und immer öfter von relativ normalen Ausdrücken der deutschen Sprache, stellt der BKA-Bericht für 2024 durchaus unzweideutig fest: „… die linksmotivierten Straftaten bleiben wegen der Gewalttendenzen und Sachschäden in Millionenhöhe eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden“.

Sind es sicher nur Millionen- oder doch Milliardenschäden? In der Summe wohl ohnehin. Im September blieben 50.000 Südost-Berliner Kunden für 60 Stunden ohne Strom, weil Linksextreme einen Anschlag auf den „militärisch-industriellen Komplex“ – der angeblich in Berlin-Adlershof residiert – verübt hatten, wie es in einem Bekennerschreiben hieß. Der ÖRR blendete den Netzausfall großenteils aus. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bestätigte, dass es sich keineswegs um eine hybride Aktion „aus dem Ausland“ handelte, sondern der Täterkreis im Inland zu suchen sei. Der Rechtsstaat greife „selbstverständlich“. Davon hat man danach nicht wirklich etwas bemerkt. Noch immer sind linksextreme schwarze Ankündigungsbretter wie „Indymedia“ online.

Aber in anderen Landesteilen sieht es nicht notwendig besser aus. Etwa im CSU-FW-regierten Bayern. Von 2019 bis 2024 gab es in Bayern 263 Angriffe auf die Infrastruktur, wovon 243 (also 92,4 Prozent) auf linksextreme Täter zurückgingen. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, über die der Exxpress berichtet.