Ludwigshafen: Bürgermeisterin suchte nach Material gegen AfD-Bewerber – und leitete „Hinweise“ an den Verfassungsschutz weiter

Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul ist von der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen worden. Nach Unterlagen, die nach anwaltlichem Nachdruck herausgegeben wurden, wandte sich Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) persönlich an das rheinland-pfälzische Innenministerium und gab „Hinweise“ an den Verfassungsschutz – mit dem ausdrücklichen Ziel, belastbare Anhaltspunkte gegen Paul zu erhalten, berichtet Apollo News.

Steinruck, zugleich Vorsitzende des Wahlausschusses, schrieb am 18. Juli an Innenminister Michael Ebling. Wörtlich heißt es: „Sehr geehrter Herr Innenminister Ebling, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen nachfolgende Hinweise mitteilen, welche ich als Wahlleiterin auffinden konnte. Da diese jedoch allenfalls Interpretationen zulassen, bin ich auf objektive Anhaltspunkte/Prüfungsergebnisse des Verfassungsschutzes, insbesondere, ob bei der betreffenden Person entsprechende gerichtsverwertbare Tatsachen vorliegen, die nicht älter als fünf Jahre sind, angewiesen.“

Zugleich setzte sie eine Frist und stellte klar, wie sie ohne Rückmeldung verfahren werde: Sollte das Innenministerium „bis spätestens 31. Juli 2025 keine objektiven Anhaltspunkte/Prüfungsergebnisse“ mitteilen, werde sie Pauls Kandidatur „zur Zulassung dem Wahlausschuss vorlegen.“