Machtkampf entbrannt: EU-Kommission will vom Verbrenner-Aus abrücken

Innerhalb der EU-Kommission kommt es aktuell zu einem Machtkampf rund um das Verbrenner-Aus. Laut einem internen Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, gewinnen die Gegner des Verbrenner-Verbots zunehmend an Einfluss. Ein bisher unveröffentlichtes Papier zu den Flottengrenzwerten für Fahrzeuge zeigt, dass die EU-Kommission in einer ersten Version noch klar das für 2035 geplante Verbrenner-Aus unterstützte.

Diese Passage wurde jedoch auf Druck des Kabinetts von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestrichen. In der neuesten Version fehlt das Bekenntnis zum Verbrenner-Aus vollständig. Dem Handelsblatt zufolge haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Industriekommissar Thierry Breton gegen den Widerstand von EU-Vizekommissarin Teresa Ribera durchgesetzt, die sich dafür einsetzte, den Verweis auf das Verbrenner-Aus im Dokument zu belassen.

Die Streichung der Passage entfaltet zwar keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen, deutet aber auf ein mögliches Umdenken bezüglich des Verbrenner-Verbots innerhalb der EU-Kommission hin. Im Laufe des Dienstags soll das Dokument final veröffentlicht werden. In der jüngsten Vergangenheit ist der Widerstand gegen das Verbrenner-Verbot und die von der EU vorgegebenen Flottengrenzwerte immer lauter geworden. Nun könnte die Maßnahme sogar schon 2025 gekippt werden.