Machtkampf zwischen EU und USA – Schlachtfeld Ungarn

Als Ungarns Ministerpräsident am 8. November aus Washington abreiste, hatte er bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump sensationelle Erfolge erreicht. Die tiefere Analyse aller Teile der Vereinbarungen wird sich in den kommenden Tagen entfalten, vorerst dominiert der Aspekt, dass Orbán bei Trump für Ungarn eine Ausnahme von den amerikanischen Sanktionen gegen russisches Öl und Gas erwirkte.

Und zwar ohne quantitative oder zeitliche Grenzen, wie er selbst betonte. Alle anderen Europäer werden von den USA sanktioniert, wenn sie weiterhin russisches Öl und Gas kaufen. Nur Ungarn nicht.

Ja, aber! Ungarns oppositionsnahe Medien waren schnell dabei, auf Berichte von CNN, Reuters und anderen zu verweisen, wonach Trump diese Ausnahme nur bis Ende 2026 gewährt habe. Orbán reagierte schnell auf diese Darstellungen. Noch auf dem Rückflug ließ er wissen, das seien „Fake News“, es gebe keine Begrenzung. Wer wissen wolle, wie die Fakten aussehen, der solle sich nicht an „liberale Medien“ wenden, sondern „jene fragen, die dabei waren“ – also etwa ihn. Außenminister Péter Szijjártó und Verkehrsminister János Lázár betonten, eine zeitliche Begrenzung sei bei den Gesprächen überhaupt nicht erwähnt worden. Szijjártó sagte freilich auch, man habe einander „den Handschlag gegeben“, die Details würden später schriftlich fixiert. Es gibt also (noch) keine Schriftform.