In der Karibik kreuzt die US-Marine, und der größte Flugzeugträger der Welt ist dabei. Amerika zeigt dem venezolanischen Diktator Maduro die Zähne, nimmt dabei aber noch weitaus mehr Feinde ins Visier. Denn es geht beileibe nicht nur um Drogenschmuggel.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Donnerstag den Militäreinsatz „Southern Spear“ (Südlicher Speer) verkündet, der sich gegen „Narko-Terroristen“ in Lateinamerika richtet. Dazu wurde auch der modernste Flugzeugträger des US-Militärs, die „USS Gerald R. Ford“, aus dem Mittelmeer in die Karibik verlegt. Eben wurde, zum ersten Mal seit 2014, ein Öltanker vor der Küste Venezuelas, der Öl aus Venezuela und Iran transportierte, durch US-Streitkräfte aufgebracht und beschlagnahmt.
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die Zeit, in der das Maduro-Regime die westliche Hemisphäre destabilisieren konnte, sei vorüber. Denn wer glaubt, es gehe nur darum, den Drogenschmuggel in die USA zu verhindern, verkennt die Lage: Das eigentliche, viel größere Problem ist die Tatsache, dass Venezuela mit Amerikas Feinden verbündet ist: Iran, Kuba, China und Russland. Die Druckkampagne wurde gestartet, um das Regime zu isolieren. Sanktionen und eben auch militärische Maßnahmen sollen die Fähigkeit der venezolanischen Regierung, ihre Geschäfte wie gewohnt zu führen, dramatisch einschränken.
Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela sind seit Jahrzehnten von tiefen Konflikten geprägt. Alles begann 1998 mit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas, der eine enge Allianz mit Ländern wie Kuba, Iran und Russland pflegte, die Washington als Bedrohung seiner Einflusssphäre in Lateinamerika ansah.
Nach Chávez’ Tod 2013 übernahm Nicolás Maduro die Präsidentschaft und vertiefte die autoritäre Politik. Die USA reagierten mit Sanktionen, die 2017 in der ersten Amtszeit Trumps begannen und sich auf Schlüsselbranchen wie Öl, Finanzen und Regierungsbeamte erstreckten. Weil die Opposition die Parlamentswahlen 2015 deutlich gewann, regiert Maduro seither mit Notverordnungen, die USA erkennen ihn nicht an. Sie sehen in Maduros Regime eine Bedrohung für die regionale Stabilität und befürchten, dass venezolanisches Öl in sanktionierte Märkte wie China fließt.
Die „USS Gerald R. Ford“ kreuzt jetzt in der Karibik.
Doch das Bild ist noch viel größer. Dass die USA ihre Interessen gefährdet sehen und die Spannungen jetzt einen militärischen Unterton angenommen haben, liegt darin begründet, dass es nicht nur um Drogenschmuggel und politisch heikle Öllieferungen geht, sondern dass die südamerikanischen Kartelle eine Macht besitzen, von der sich die meisten Menschen keine Vorstellung machen. Sie verfügen über Milliarden-Etats, welche die mancher Staaten deutlich übersteigen.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
