„Man hat die Bevölkerung hinters Licht geführt“

Teurer Strom, Abhängigkeit von europäischen Nachbarn wie Frankreich und importierter Atomstrom statt selbst produzierter – Deutschlands Energiepolitik ist ein Risiko für die Wirtschaft und ein Hohn für die Bürger, die die durch Fehlentscheidungen in die Höhe getriebenen Strompreise zahlen müssen.

Der Atomausstieg wurde bereits unter Kanzlerin Angela Merkel begonnen und schließlich durch den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck vollendet. Die öffentliche Erzählung des Ministers, als darüber diskutiert wurde, aufgrund der angespannte Energielage, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, war: Das geht nicht. Man habe keine Brennstäbe. Nun hat das Magazin Cicero einen brisanten Brief des staatlichen Energieversorgers EnBW frei geklagt, der gerichtet an das Habeck-Ministerium deutlich macht: Wenn der Wunsch zur Verlängerung besteht, ist das möglich.

Wörtlich heißt es, dass „eine Lieferung neuer Brennelemente eine sehr zeitnahe Beauftragung vorausgesetzt, bereits im ersten Halbjahr 2023 möglich sein könnte“. Das Dokument stammt aus dem August 2022. „Da lief gerade der Stromnetz-Stresstest“, erklärt der Cicero-Redakteur Daniel Gräber bei NIUS Live. „Es war doch die Zeit, in der Habeck gesagt hat, wir lassen das jetzt mal ergebnisoffen prüfen. Es darf auch in meinem Haus keine Tabus geben. Am Ende werde ich den wissenschaftlichen Stand der Netzbetreiber zur Basis meiner Entscheidung machen“, fügt Alexander Kissler hinzu. Das Ergebnis ist bekannt. „Hat Herr Habeck hier ein offenes Spiel gespielt?“