Manipulation der Wahlkreiseinteilung: Aufstand gegen „grüne Machtarroganz“ in Friedrichshain-Kreuzberg

vor 10 Monaten

Manipulation der Wahlkreiseinteilung: Aufstand gegen „grüne Machtarroganz“ in Friedrichshain-Kreuzberg
Bildquelle: Apollo News

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat die Wahlkreiseinteilung des grün-dominierten Bezirksamts mit großer Mehrheit zurückgewiesen, aufgehoben und ersetzt. Stattdessen soll ein auf Fachebene erstellter Vorschlag umgesetzt werden. Das Bezirksparlament versucht damit, einen Zuschnitt zu verhindern, der im Verdacht steht, die Grünen zu bevorzugen.

Wegen zu wenig deutscher Einwohner muss Friedrichshain-Kreuzberg zur Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr einen Wahlkreis an Treptow-Köpenick abgeben. Daher wurden zunächst zwei Varianten erarbeitet, um das Wahlgebiet neu in fünf statt sechs Wahlkreise zu gliedern.

Über diese Vorschläge setzte sich das politische Bezirksamt jedoch hinweg. Eine der Varianten legte die grüne Bezirksbürgermeisterin dem sechsköpfigen Gremium gar nicht erst vor, die andere wurde niedergestimmt. Ein eigener Vorschlag aus grüner Feder machte das Rennen.

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