Medienbericht: Klingbeil blockiert mehrere Gesetze von Energieministerin Reiche

Hinter den Kulissen scheint die Koalition von Union und SPD verbitterte Grabenkämpfe zu führen. Mehrere Energiegesetze der Wirtschaftsministerin werden von SPD-Chef Lars Klingbeil aktuell blockiert.

In der regierungsinternen Abstimmung blockiert das Finanzministerium unter der Führung von Lars Klingbeil gleich mehrere Vorhaben, wie das Handelsblatt berichtet. So soll der Minister ein Veto bei zentralen Plänen aus dem Koalitionsvertrag aussprechen:

Unterstützung für die Blockade komme zusätzlich von Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Als Argument werde laut Handelsblatt angeführt, dass Reiche mit ihren Plänen den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu stark ausbremsen würde.