Die vom alten Bundestag beschlossene Schuldenorgie ist das beherrschende Thema in den Kommentarspalten. Die Meinungen gehen weit auseinander.
„Das ist ein Konjunkturprogramm für die AfD!“, hat absolut zutreffend das den Altparteien eigentlich zugeneigte Portal „t-online“ erkannt.
Das Portal „Nius“ beleuchtet einen viel zu wenig beachteten Nebenaspekt der Schuldenorgie. Die Festschreibung der sogenannten Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 im Grundgesetz eröffne linksgrünen Vorfeldorganisationen ganz neue Klagemöglichkeiten: „Was Merz hier auslässt: Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 zwar den Klimaschutz mit dem grundrechtlich gebotenen Schutz vor den Gefahren in Verbindung gebracht und Klimaneutralität als einzig geeignetes Schutzkonzept benannt, jedoch OHNE einen festen Zeitpunkt, eine Zielzeit oder eine Jahreszahl.“
Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte | 06.07.2026











