Mehr Geld für die Bundeswehr: Ja!

Der Traum vom ewigen Frieden auf der Welt oder wenigstens auf dem eurasischen Kontinent wird wohl auch über einen irgendwann so oder so beendeten Russland-Ukraine-Krieg ein Traum bleiben. Einem solchen Traum konnte sich die Welt nur um das Jahr 1990 mit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs für sehr kurze Zeit hingeben. Ausgerechnet der Schüler von Samuel Huntington, Francis Fukuyama, rief das „Ende der Geschichte“ (so der Titel seines Buches 1992) und den definitiven Sieg der liberalen Ordnung auf der ganzen Welt aus. Begierig griffen Pazifisten und Sozialpolitiker aller Länder Fukuyamas These auf: Finanzen für Militär konnten/sollten nun zugunsten sozialpolitischer Wohltaten ausgegeben werden.

Vor allem die Deutschen ließen sich davon verleiten. Aus einer Bundeswehr mit 495.000 „Mann“ wurde binnen 30 Jahren eine Bundeswehr mit 180.000 „Mann“. Die NVA der DDR mit rund 175.000 „Mann“ wurde völlig abgewickelt. Die Wehrpflicht wurde 2011 auf Betreiben von Merkel, zu Guttenberg und der FDP ausgesetzt, und Gelder für die Bundeswehr wurden auf ein Minimum eingedampft: Waren es in den 1980er Jahren noch mehr als 3 Prozent des BIP, die für Verteidigung ausgegeben wurden, so sank der BIP-Anteil im Jahr 2005 auf 1,0 Prozent, um sich dann erst ab 2020 auf 1,3 bis zuletzt 1,5 Prozent zu erholen. Das war immer noch unterhalb der Nato-Vereinbarung von 2,0 Prozent des Jahres 2002, erneuert im Jahr 2014.

Wie auch immer: Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Das ist seit Jahren bekannt. Und sie braucht mehr Personal. Auch das ist seit Jahren bekannt. Brisant bewusst wurde das der Regierungs-„Elite“ aber offenbar erst mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 und noch brisanter in den ersten Wochen des Jahres 2025: namentlich mit dem Amtsantritt des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump, der im Grunde – wenn auch mit markanteren Worten – nur wiederholte, was sein Vorgänger, der Demokrat Barack Obama (2009 – 2017), und Trump selbst in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021, gefordert hatten: dass Europa sich sicherheitspolitisch mehr und mehr auf eigene Füße stellen müsse, weil sich die USA mehr in Richtung des indopazifischen Raums orientieren wollten.