Mehrbelastung auf Kapitalerträge: 10 Minuten lang weigert sich Grünen-Chefin Brantner eine simple Frage zu beantworten

Knapp zehn Minuten lang weigert sich die neue Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner in der ZDF-Sendung Lanz, eine konkrete Zahl zu nennen, ab der die zusätzlichen Abgaben auf Kapitalerträge gelten soll. Am Sonntag hatte Robert Habeck in der Sendung Bericht aus Berlin den Vorschlag gemacht, dass Sozialversicherungsbeiträge auf Einkünfte aus Kapitalanlagen gezahlt werden sollen, um damit die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro in der Krankenkasse zu schließen. Bisher müssen keine Sozialabgaben auf Einkünfte aus Kapitalerträgen gezahlt werden (Apollo News berichtete).

Seit Sonntag kam es zu Diskussionen, ab welcher Gewinnsumme oder Einlagensumme die Besteuerung greifen soll. Franziska Brantner wollte keine konkreten Zahlen nennen. Sie sagte, Ziel dieser Maßnahme sei es, die Belastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu reduzieren. Brantner betonte, „es ist nicht die Krankenschwester, es ist nicht der Sparer, es ist nicht derjenige, der in seine private Vorsorge investiert“, der von den möglichen Abgaben betroffen sei. Der Journalist Robin Alexander forderte sie auf, eine konkrete Zahl zu nennen. „Seit vier Tagen schütteln wir jeden Grünen, den wir in Berlin finden, und niemand packt die Zahl aus, Frau Brantner“, sagte Alexander.

Markus Lanz fragte sie: „Ab welcher Summe, ab welchem Depotwert hat jemand etwas zu befürchten?“ Er wirft die Zahl 10.000 Euro in den Raum. Daraufhin Brantner: „Ich werde Ihnen jetzt nicht die Zahl, die Sie gerne hätten, weil das auch nicht…“ Sie vollendet den Satz nicht. Dann lenkt sie offensichtlich ab und sagt, dass sie gerne wissen würde, was die Vorschläge der anderen Parteien sind. Durch die Besteuerung von Kapitalerträgen soll eine „größere Solidarität“ erreicht werden, so Brantner. Der Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo wandte ein, dass die Gefahr bestehe, dass die Maßnahme sich vor allem gegen Selbstständige richte, die privat vorsorgen müssen.