Meinungsfreiheit auf der Anklagebank: Prozess gegen finnische Christdemokratin beginnt

Die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker: Trotz zweier Freisprüche zerrte sie die finnische Christdemokratin Päivi Räsänen ein drittes Mal vor Gericht. Am 30. Oktober muss sich die Abgeordnete und ehemalige Innenministerin Finnlands vor dem finnischen Obersten Gerichtshof verantworten – wegen eines Bibelzitats. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.

Mittlerweile sechs Jahre Strafverfolgung hat Räsänen hinter sich. Die praktizierende Lutheranerin und Ehefrau eines Pastors hatte 2019 in einem Tweet die Beteiligung ihrer Kirche an einer Pride-Parade kritisiert. Dem Tweet fügte sie ein Zitat aus einem Paulusbrief hinzu.

Eigentlich kein Grund zur Aufregung: Ein Kirchenmitglied zeigt sich unzufrieden mit Entscheidungen dieser kirchlichen Gemeinschaft.

Doch die finnische Staatsanwaltschaft betrachtete dies als „Hassrede“. Im Zuge der Ermittlungen untersuchte sie auch eine Broschüre über Ehe und Sexualität im christlichen Sinne, die Räsänen bereits 2004 verfasst hatte. Herausgegeben wurde sie von dem lutherischen Bischof Juhana Pohjola. Auch er geriet damit ins Visier der Strafverfolgungsbehörden.