Nach bislang unbewiesenen Bestechungsvorwürfen kann gegen den AfD-Europapolitiker Petr Bystron jetzt wegen eines völlig absurden Vorwurfs ermittelt werden: Es geht um das angebliche Zeigen des verbotenen Hitlergrußes im Rahmen einer satirischen Foto-Collage. Bystrons Immunität als EU-Abgeordneter wurde dafür eigens aufgehoben.
Das EU-Parlament hat den Weg für weitere Ermittlungen gegen Petr Bystron freigemacht. In dieser Woche stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg dafür, die Immunität des AfD-Außenexperten aufzuheben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I wegen eines Beitrags des Politikers in einem sozialen Netzwerk.
Die politisch weisungsgebundene (!) Staatsanwaltschaft wirft Bystron vor, in einem Post auf der Plattform X „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verbreitet zu haben. Gemeint ist die angebliche Darstellung eines Hitlergrußes durch deutsche Politiker, die Bystron im Jahr 2022 auf einer Foto-Collage zum Abschied des früheren ukrainischen Botschafters Andrei Melnyk aus Deutschland gepostet hatte.
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