Meloni will Asylzentren in Albanien per Erlass retten

Am Montag verabschiedete die italienische Regierung einen Erlass, der die Definition für sichere Herkunftsländer gesetzlich regelt und eine Liste dergleichen beinhaltet. Regierungschefin Giorgia Meloni reagiert damit auf ein Gerichtsurteil, das die Abwicklung von Asylverfahren von Menschen aus Ägypten und Bangladesch in Albanien untersagt. Durch das Dekret sollen die beiden Länder, wie 17 andere, als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

Am Freitag hatte ein Gericht in Rom entschieden, dass zwölf Migranten aus Bangladesch und Ägypten, deren Asylanträge in den Asylzentren in Albanien untersucht werden sollten, nach Italien gebracht werden müssen. Zur Begründung stützte sich das italienische Gericht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das besagt, dass ein Herkunftsland nur dann als sicher gelten kann, wenn die Kriterien im gesamten Hoheitsgebiet des Staates erfüllt werden.

Es können nicht nur Teilgebiete eines Staates zum sicheren Herkunftsland ernannt werden. Ein Herkunftsland gilt dann als sicher, wenn es keine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung gibt. Menschen aus sicheren Herkunftsländern sollen in Italien nur Asyl bekommen, wenn sie nachweisen können, dass ihnen in ihren Heimatländern Gefahr droht (Apollo News berichtete).