Den Exportstopp von Rüstungsgütern nach Israel von Kanzler Merz unterstützt AfD-Vormann Chrupalla als Umsetzung von AfD-Programm: „Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete, das ist unsere Position.“ Zur Beendigung des israelischen Kampfes gegen die Hamas schlägt er eine Friedenskonferenz nach Vorbild der KSZE vor, also eine Art KSNO für den gesamten Nahen Osten. − Damit ist die AfD im politmedialen Komplex des deutschen Parteienstaats angekommen, der sie aber gerade deshalb wie bisher nicht reinlassen wird.
Für Israel gibt es nach der Positionierung von Merz und Chrupalla offiziell keine politische Gruppierung, auf die Juden und Israelis in der BRD zählen können. Somit reiht sich Merz-Deutschland ein bei Macron-Frankreich und Starmer-UK, die der Ukraine Waffen liefern, der Gebietsverluste drohen, aber nicht Israel, bei dem es um die Existenz des einzigen Staates geht, in dem Juden nicht verfolgt werden – und um die einzige Demokratie im Orient.
Zu Merz und Chrupalla passen die vielen Bürger in der deutschen Schweigespirale. INSA hat erfragt, 84 Prozent meinen, „manche Personen“ äußern ihre Meinungen aus Angst vor Folgen nicht.
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
