Merz führt das Land in eine Schockstarre

Medienpolitisch war es die Woche des Kanzlers. Friedrich Merz inszenierte Präsenz: Reden, Pressekonferenzen, Auftritte zum Tag der Deutschen Einheit und zur ersten Kabinettsklausur in der Villa Borsig. Sogar den Kampf gegen die neuen Drohnenschwärme, die, folgt man der panischen Presseberichterstattung, das Vertrauen der Bürger in Sicherheit und Lufthoheit erschüttern, nahm Merz mit Emphase auf – und forderte umgehend Maßnahmen zur Grenzsicherung.

Hatten wir nicht während der vergangenen zehn Jahre gelernt, dass Grenzschutz nicht möglich sei? War dies nicht das Mantra auch und gerade der CDU angesichts der von der CDU-Kanzlerin Angela Merkel initiierten Invasionskrise? Doch sei es drum. Nicht nur die Grenzen sind zerbröselt angesichts politischer Untätigkeit und des fehlenden Willens, dieses Problem zu lösen.

Rhetorisch und physisch immerhin war Merz omnipräsent. Und anlässlich des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken war der Kanzler sogar um Emphase und emotionalen Brückenbau zum Publikum bemüht. Merz beschwor in seiner Ansprache gesellschaftlichen Zusammenhalt, rief zu Zuversicht und einem „neuen Aufbruch“ auf, sprach von Mut, Gestaltungswillen und den Herausforderungen durch Autokratien, Digitalisierung und geopolitischen Wandel.

Doch was als Appell an den Geist von 1989 gemeint war, klang wie kraftlose Durchhalteparolen – subtile Schuldzuweisungen, die die Last der Krise dem Bürger in die Schuhe schieben. Ökonomisch sieht es inzwischen derart trübe aus, dass selbst der sonst so sichere Nachrichtenfilter der Berliner Blase offenkundig hier und da die täglichen Schocknachrichten aus der deutschen Wirtschaft nicht vollständig vom Kanzleramt fernhalten kann.